Einträge von Christoph Blömer

Klageabweisung als unzulässig und unbegründet – Darlegung von Zulassungsgründen

Wird eine verwaltungsgerichtliche Klage gleichzeitig als unzulässig und unbegründet abgewiesen, müssen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung Zulassungsgründe nur hinsichtlich der Zulässigkeit erhoben werden. Die Ausführungen zur Begründetheit erwachsen nicht in Rechtskraft; die in der Sache verfassten Urteilsgründe gelten als „nicht geschrieben“. OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2019 – 4 A 349/18.A – mit Hinweis […]

Wiedereinsetzung in 2. Instanz – Glück gehabt

Es zeugt von guten Nerven oder nur von Nachlässigkeit, als Anwalt eine Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zur Post zu geben, ohne diese vorab per Fax an das Verwaltungsgericht zu übersenden oder sich wenigstens vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang zu erkundigen. Der BGH hätte wohl wenig Schwierigkeiten, eine Verletzung der Anwaltspflicht, […]